Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, aus Anlass der Freilassung von in Russland und Belarus unrechtmäßig inhaftierten deutschen, amerikanischen und russischen Staatsangehörigen
„Für 16 Menschen hat ein neues Leben in Freiheit begonnen. Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt. Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft. Diese neue Freiheit ist ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.“
„Für 16 Menschen hat heute ein neues Leben in Freiheit begonnen. Darunter befindet sich auch ein deutscher Staatsbürger, dem die Todesstrafe drohte. Sie alle waren Putins Gefangene - direkt oder indirekt. Ihnen drohte ein ähnliches Schicksal, wie Alexei Nawalny es erlitten hat: Tod in menschenverachtender Willkürhaft.
Diese neue Freiheit ist ein Erfolg transatlantischer Zusammenarbeit, die erneut ihre Stärke gezeigt hat. Diese neue Freiheit mussten wir Diktatoren abringen. Das war nicht ohne bittere Zugeständnisse möglich.
Ein besonders bitteres Zugeständnis verantworte ich als Justizminister. Um 16 Menschen ein neues Leben in Freiheit zu ermöglichen, haben wir einen verurteilten Mörder nach Russland ausgewiesen. Das deutsche Recht eröffnet diese Möglichkeit. Davon haben wir Gebrauch gemacht. Abzuwägen war das gewichtige Interesse an der Vollstreckung der Strafe gegen die Freiheit von 16 Menschen, die teilweise nur deshalb in Haft saßen, weil sie von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Als Justizminister war dabei für mich ein Prinzip entscheidend: Im Zweifel für die Freiheit.“
