Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur Messerattacke in Solingen

„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben. Der Attentäter von Solingen hätte eigentlich nach Bulgarien überstellt werden müssen. Die rechtlichen Grundlagen dafür waren gegeben. Der Fall zeigt einmal mehr: Es gibt ein ernsthaftes Vollzugsproblem im Ausländerrecht.“