Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, aus Anlass der vorgestellten Vorschläge der Bundesregierung zu europarechtskonformen und effektiven Zurückweisungen an den deutschen Grenzen
„Wir haben heute einen Vorschlag vorlegt, wie wir das drängende Problem der ungesteuerten Migration in unserem Land in den Griff bekommen wollen. Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie wir zu effektiven Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kommen und die Dublin-Regeln konsequenter durchsetzen. Als Justizminister bin ich bereit, alles zu tun, was unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und das europäische Recht erlauben, um das große Problem der ungesteuerten Migration zu lösen.“
Der Status Quo ist eine Überforderung unseres Landes – das kann so nicht bleiben. Es ist in den letzten Wochen viel Bewegung in die Debatte um die Migration nach Deutschland gekommen. Die Bundesregierung wird nun den heute skizzierten Weg weitergehen. Das Scheitern der heutigen Gespräche mit der Union darf kein Scheitern bei der Bekämpfung der illegalen Migration in unser Land bedeuten. Bei allen parteipolitischen Interessen, die uns im Alltag unterscheiden, so finden doch in Deutschland die seriösen Demokraten bei großen politischen Herausforderungen regelmäßig zusammen. Wir sind auch weiterhin zu Gesprächen bereit.
