Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, aus Anlass der Lesung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
„Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Die heutige Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) zeigt zugleich: Die Trendwende ist eingeleitet. Das BEG IV ist Teil des Meseberger Entlastungspakets der Bundesregierung. Mit diesem Paket entlasten wir unsere Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ist es das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes.“
„Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Die heutige Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) zeigt zugleich: Die Trendwende ist eingeleitet. Das BEG IV ist Teil des Meseberger Entlastungspakets der Bundesregierung. Mit diesem Paket entlasten wir unsere Betriebe um fast 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Damit ist es das größte Bürokratieabbau-Programm in der Geschichte unseres Landes. Im Fokus steht dabei der Kampf gegen die Zettelwirtschaft. Die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Buchungsbelege, die weitgehende Abschaffung der Hotelmeldezettel und vollständig digitale Arbeitsverträge - all das findet sich im BEG IV. Für mich ist aber auch klar, dass das nur ein nächster Schritt ist, dem weitere folgen müssen. Mit einem Jahresbürokratieentlastungsgesetz 2025 werden wir zeitnah weitere Entlastungen auf den Weg bringen. Unser Gebäudetyp-E-Gesetz wird der Bauwirtschaft Rückenwind geben. Genauso klar ist: Auch Brüssel ist gefragt. Gut 60 % der bürokratischen Lasten in Deutschland stammen aus EU-Recht. Brüssel ist insbesondere in den letzten Jahren die Hauptquelle bürokratischer Belastungen geworden. Das muss sich ändern. Die neue EU-Kommission muss eine Trendwende einleiten - für weniger Bürokratie und mehr Freiräume.“
