Navigation und Service

Zitat

Zitat

Thema: Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann aus Anlass der zweiten und dritten Lesung im Deutschen Bundestag zum sogenannten Sicherheitspaket

„Das Sicherheitspaket ist ein wichtiger Baustein einer neuen Realpolitik in der Migration. Es ist eine gute Nachricht, dass der Deutsche Bundestag das Paket beschlossen hat - und dass dieser Beschluss so zügig erfolgt ist. Denn wenn es um die Stärkung der Sicherheit unseres Landes und die Bekämpfung der irregulären Migration geht, haben wir keine Zeit zu verlieren.“

Datum:

„Das Sicherheitspaket ist ein wichtiger Baustein einer neuen Realpolitik in der Migration. Drei Punkte sind dabei besonders wichtig: Erstens machen wir den Weg frei für erhebliche Leistungskürzungen runter bis auf null bei den sogenannten Dublin-Fällen. Damit reduzieren wir einen wichtigen Pull-Faktor. Zweitens vereinfachen wir die Ausweisung von ausländischen Straftätern. Das stärkt die innere Sicherheit. Drittens sorgen wir dafür, dass Rückreisen ins Heimatland regelmäßig zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen. Es ist eine gute Nachricht, dass der Deutsche Bundestag das Paket beschlossen hat - und dass dieser Beschluss so zügig erfolgt ist. Denn wenn es um die Stärkung der Sicherheit unseres Landes und die Bekämpfung der irregulären Migration geht, haben wir keine Zeit zu verlieren. Klar ist aber auch: Es bleibt noch viel zu tun. Weitere Schritte müssen folgen, etwa die Ausweitung von Leistungskürzungen und von sicheren Herkunftsstaaten.“

Hinweis zur Verwendung von Cookies

Das Bundesministerium der Justiz verwendet für den Betrieb dieser Internetseite technisch notwendige Cookies. Darüber hinaus können Sie Cookies für eine Webanalyse zulassen, die uns die Bereitstellung unserer Dienste erleichtern. Weitere Informationen dazu, insbesondere zu der Widerrufsmöglichkeit, erhalten Sie über den folgenden Link: Datenschutz