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Thema: Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur Festnahme von acht mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung durch den Generalbundesanwalt

„Der Generalbundesanwalt hat acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung festnehmen lassen. Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen. Gleichzeitig mahnt uns dieser Ermittlungserfolg abermals: Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht.“

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„Der Generalbundesanwalt hat acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Vereinigung festnehmen lassen. Nach allem was wir wissen, warteten sie nur darauf, dass unsere freiheitliche Ordnung zusammenbricht. Getrieben von rassistischem und antisemitischen Gedankengut wollten sie dann gewaltsam einen am Nationalsozialismus ausgerichteten Staat errichten. Sogar ethnische Säuberungen waren Teil ihrer menschenverachtenden Pläne. Mit paramilitärischen Trainings bereiteten sie sich auf den „Tag X“ auch schon vor. Es ist ein großer Erfolg, dass es dem Generalbundesanwalt und den Sicherheitsbehörden gelungen ist, diese ungeheuerlichen Pläne aufzudecken und die Verantwortlichen festzunehmen. Gleichzeitig mahnt uns dieser Ermittlungserfolg abermals: Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht. Wir müssen alles dafür tun, unsere liberale Demokratie gegen seine Feinde zu verteidigen.“

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