Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zu dem Referentenentwurf zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
„Im Kampf gegen häusliche Gewalt gilt es keine Zeit zu verlieren. Seit Jahren steigen die Zahlen häuslicher Gewalt in unserem Land an. Beinahe jeden zweiten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Das Ausmaß von Partnerschafts- und Familiengewalt ist regelrecht erschütternd.“
„Unser Staat muss deshalb mehr dafür tun, um insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen. Mit der Änderung des Gewaltschutzgesetzes wollen wir dabei einen wichtigen Schritt vorankommen. Insbesondere in Spanien hat man mit dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt gute Erfahrung gemacht. Ich halte es für richtig, wenn Familiengerichte dieses Instrument auch in Deutschland anordnen können, um weitere Gewalt zu verhindern. Unser Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Familiengerichte Täter zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen verpflichten können: Auch davon erhoffe ich mir einen Fortschritt im Kampf gegen die häusliche Gewalt. Unser Gesetzentwurf wurde in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe über Monate vorbereitet. Es wäre im unbedingten Interesse aller gewaltbetroffenen Menschen in unserem Land, wenn es gelänge, ihn noch vor der Bundestagswahl zu verabschieden.“
