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Thema: Bundesjustizminister Dr. Volker Wissing zum Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse

„Mieterinnen und Mieter, Vermieterinnen und Vermieter brauchen zügig Planungssicherheit, wie es mit der Mietpreisbremse weitergeht. Ich halte eine Verlängerung bis 2029 für richtig.“

Datum:

Im Koalitionsvertrag von 2021 wurde dieser Schritt vereinbart. Und es entspricht auch meinem Verständnis von verantwortungsvoller Politik, die Mietpreisbremse noch einmal zu verlängern. Bei Neuvermietungen werden in unseren Städten schon heute sehr hohe Mietpreise verlangt. Wenn die Mietpreisbremse nicht verlängert wird, dann werden die Mieten in unseren Städten in den nächsten Jahren noch sehr viel schneller steigen. Viele Wohnungssuchende könnten davon überfordert werden. In diesen schwierigen Zeiten sollte die Politik sich darum bemühen, ein solche Überforderung zu verhindern. Zugleich ist klar: Die Mietpreisbremse allein kann das Problem der hohen Mieten nicht lösen. Dafür brauchen wir noch mehr Fortschritt beim Neubau von Wohnungen. Deshalb muss der Neubau von Wohnungen Priorität der Wohnungspolitik bleiben.

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