Das Bundesverfassungsgericht hütet unsere Verfassung. Seit mehr als 70 Jahren wacht es über unsere Grundrechte und die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Stärke des Gerichts wird deshalb von einem breiten Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger getragen. Der Blick in Länder wie Polen und Ungarn hat jedoch gezeigt: Auch die stärksten Verfassungsgerichte sind verwundbar. Schnell werden sie zur Zielscheibe der Politik, wenn kritische Richter unliebsame Urteile sprechen. Eine breite demokratische Mehrheit hat deshalb heute beschlossen, unsere obersten Verfassungshüter besser zu schützen. Zentrale Strukturvorgaben des Gerichts werden wir auf die Ebene der Verfassung heben. Das ist Ausdruck unserer Verantwortung für die Zukunft unseres demokratischen Rechtsstaats. Diese gemeinsame Verantwortung steht über parteipolitischen Interessen. Das ist ein wichtiges Signal.