„Wer in der DDR politisch verfolgt wurde, wird künftig mehr staatliche Unterstützung erhalten. Dafür wird der Deutsche Bundestag heute die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen. Ich begrüße es sehr, dass es gelungen ist, dieses wichtige Vorhaben noch vor der Wahl zu einem Abschluss zu bringen. Und ich danke allen, die an diesem Erfolg mitgewirkt haben. Mit der Gesetzesänderung tragen wir einer staatlichen Verantwortung Rechnung. Die DDR ist nur deshalb untergegangen, weil mutige Menschen sich dem Unrechtsregime der SED entgegengestellt haben. Viele haben dafür einen hohen Preis gezahlt. Wir dürfen diesen Einsatz und die damit verbundenen Opfer nicht vergessen. Unsere Demokratie muss für diejenigen da sein, die in der DDR-Diktatur politisch verfolgt wurden.“