Das Bundesministerium der Justiz stärkt und digitalisiert Justiz und Rechtsstaat. Wir arbeiten an der Modernisierung unseres Landes – und sagen der Bürokratie den Kampf an. Wir bringen das Recht wieder auf die Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit und stärken die Bürgerrechte. Wir arbeiten an einer zeitgemäßen und realistischen Migrationspolitik. Und wir engagieren uns, um gemeinsam mit anderen Staaten die internationale Verfolgung von Kriegsverbrechen voranzutreiben – gerade in der Ukraine.
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Abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren*
*) inkl. Umsetzung EU-Richtlinien, Verordnungen und Umsetzung von EU VOen
Mehr Tempo braucht weniger Bürokratie. Bürokratie belastet nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sie hemmt auch Staat und Wirtschaft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gilt: Unternehmen brauchen Spielräume, um flexibel auf Probleme reagieren zu können. Sie brauchen mehr Zeit für echtes Wirtschaften. Viele Unternehmen leiden unter einem Bürokratie-Burnout. Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Wir gehen ihn nun entschlossen an.
Um Bürokratie abzubauen und Prozesse zu beschleunigen, ist Digitalisierung das wirksamste Mittel. Das gilt für die Wirtschaft, aber das gilt auch für die Verwaltung. Mit den Ländern haben wir eine gemeinsame Digitalisierungsinitiative für die Justiz auf den Weg gebracht. Wir wollen in den kommenden Jahren 200 Millionen Euro bereitstellen, um digitale Projekte zu fördern.
Ein starker Rechtsstaat muss funktionieren. Daher entlasten wir die Gerichte, die von zivilgerichtlichen Massenverfahren überlastet sind. Durch die Einführung einer neuartigen Klageform für Verbandsklagen, die sogenannte Abhilfeklage, stärken wir u.a. die Rechte von Verbrauchern - und machen viele Einzelklagen überflüssig. Wir haben aber auch eine faire Lösung für Unternehmen gefunden, die schneller Rechtssicherheit erhalten. Für weitere Entlastung in Massenverfahren führen wir zudem Leitentscheidungen ein und stärken den Rechtsstaat durch Commercial Courts.
Ein starker Rechtsstaat hat klare Regeln. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird künftig schneller gehen – zugleich aber anspruchsvoller sein. Denn eine Einbürgerung soll generell nur dann möglich sein, wenn die Menschen von ihrer eigenen Arbeit leben können und die freiheitliche demokratische Grundordnung akzeptiert wird. Das heißt: Der Bezug von Sozialleistungen wie Bürgergeld schließt eine Einbürgerung aus. Auch werden Antisemiten keinen deutschen Pass bekommen. Das war schon immer richtig; die letzten Wochen haben uns gezeigt, wie dringlich es ist.
Der Eingriff in Grundrechte muss immer die Ausnahme sein – und ganz besonders gerechtfertigt werden. Wir haben die Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen als Hauptkriterium in die Politik wieder eingeführt und dafür gesorgt, dass in Deutschland Freiheit wieder die Regel ist. So wie der Rechtsstaat die Freiheitsrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren hat, so hat er auch ihre Privatsphäre zu schützen – und nicht zu durchleuchten.
Das Recht muss auf der Höhe der gesellschaftlichen Wirklichkeit sein - das gehen wir an. Wir haben daher § 219a Strafgesetzbuch abgeschafft und schaffen mit dem neuen Namensrecht mehr Freiheit für Familien, Paare und Kinder. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz, dessen Entwurf wir in den Bundestag eingebracht haben, werden wir das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz ablösen.
Vor über zwei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen. Seitdem tobt dort Putins verbrecherischer Angriffskriegs. Bis heute wurden mehr als 140.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert. Auch der Generalbundesanwalt ermittelt in einem sogenannten Strukturermittlungsverfahren. Deutsche Ermittler sammeln Beweise und identifizieren mögliche Täter.
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